Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 2 Sa 740/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 64 Abs 6 S 1 ArbGG
Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlichen Ausführungen zur Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 22.10.2009 - 3 Ca 549/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 2 Sa 740/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 497/97
Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 2 Sa 740/09
Zur Begründung muss dargelegt werden, warum jede Erwägung des Vordergerichts die Entscheidung nicht tragen könne (vgl. BAG, Urteil vom 11.03.1998 2 AZR 497/97 = DB 1998, 272). - BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04
Unzulässige Berufung - Klageänderung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 2 Sa 740/09
Die Berufungsbegründung muss daher auf den jeweils konkreten Streitfall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will (vgl. BAG vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 = NZA 2005 597).
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 378/20
Kündigungserklärungsfrist - 2 Wochen - Sachverhaltsaufklärung - Kontaktaufnahme …
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen, lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 08. Oktober 2008 - 5 AZR 526/07; Urteil vom 06. März 2003- 2 AZR 596/02; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 2 Sa 740/09 ; LAG Köln…, Beschluss vom 04. Februar 2011 - 3 Sa 1346/10 -, Rn. 4, zitiert nach juris, ebenso im Folgenden). - LAG Köln, 04.02.2011 - 3 Sa 1346/10
Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen, lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 08.10.2008 - 5 AZR 526/07 - BAG, Urteil vom 06.03.2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200, 202; BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 529/03 -, jeweils m. w. N.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010 - 26 Sa 1438/10 - LAG Hamm, Urteil vom 29.06.2010 - 9 Sa 413/10 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2010 - 2 Sa 740/09 -).